11 A 3050/10 Hannover, den 23.05.2012

  •                   VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER
  • Niederschrift
    über die öffentliche Sitzung der 11. Kammer
  • Anwesend:

    Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Niewisch-Lennartz

    Richterin am Verwaltungsgericht  Dr. Schlei

    Richterin am Verwaltungsgericht Israel

    sowie die ehrenamtlichen Richter

    Frau Fuchs und Herr Göhmann

    Von der Hinzuziehung einer Urkundsbeamtin oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle  wird abgesehen. Der Inhalt des Protokolls wird ZPO mit einem Tonaufnahmegerät vorläufig aufgezeichnet.

    lin der Verwaltungsrechtssache

    1 des Herrn Thomas Pave!, Röhrichtweg 36 a, 30559 Hannover, Kläger

    2 der Frau Ines Junck, Röhrichtweg 33, 30559 Hannover,  Klägerin

        • Proz.-Bev.: zu 1-2: Rechtsanwälte Schulz-Koffka und andere, Leisewitzstraße 47, 30175 Hannover, - 98/10 -gegen

    das Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover - Behörde für Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz -,

    Am Listholze 74, 30177 Hannover, - H900000000-034 d 40654/37 - Beklagter,

     

    Beigeladen:

    Firma Boehringer Ingelheim Veterinary Research Center GmbH & Co.KG, Bemeroder Straße 31, 30559 Hannover,

    Beigeladene, Proz.-Bev.:

    Rechtsanwälte TaylorWessing,

    Senckenberganlage 20-22„ 60325 Frankfurt am Main,

    - 4000866112 BOE13.D1-1 (kjustf)

    Streitgegenstand: Genehmigung nach dem GenTG

    - 2 -

    erscheinen nach Aufruf der Sache zur mündlichen Verhandlung am 23. Mai 2012 vor 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover:

    • 1. die Klagerin zu 2) und für beide Kläger, Rechtsanwalt David mit Herrn Professor Dr. Dr. Kekule,
    • 2. für das beklagte Gewerbeaufsichtsamt, Frau Joswig, unter Hinweis auf ihre allgemeine Bevollmächtigung bei den Generalakten des Gerichts im Beistand von Herrn Dr. Licht-Klagge und Frau Dr. Dohmen und
    • 3. fur die Beigeladene und das Büro TaylorWessing, Rechtsanwalt Lang und Rechtsanwalt Ahland und die Herren Nöker und Dr. Ohlinger sowie Prof. Dr. Mani.
  • Die Berichterstatterin trägt den wesentlichen lnhalt der Akten vor, Die Vorsitzende führt in den Sach- und Streitstand ein und erörtert mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage.
  • lm Rahmen der Erörterung ob es sich um ein Bewertungsdefizit handeln könnte, falls die ZKBS Challenge-Versuche in ihre Überlegungen nicht einbezogen haben sollte, erklärt Herr Dr. Ohlinger:

    Die Formulierung im Register 1.5 auf Seite 2 unseres Antrags ist so zu verstehen, dass die Variante "und" nicht die Infektion der Schweine mit dem Feldvirus und dem gentechnisch veränderten ,Virus meint, sondern dass sich diese Formulierung auf die lnfektion unterschiedlicher Schweinegruppen mit jeweils einem Virus bezieht. Eine Konfrontation von Feldvirus und gentechnisch verändertem Virus in einem Schwein ist von uns nicht beabsichtigt und auch nicht beantragt warden.

    Zu der Stellungnahme des Beklagten am 14.05.2012 erklärt Frau Dr. Dohmen:

    Die Genehmigung schließt Challenge-Versuche nicht aus. lch gehe davon aus, dass auch die Betrachtung der ZKBS solche Challenge-Versuche umfasst.

    Herr Dr. Ohlinger ergänzt: Die Stellungnahme der ZKBS aus dem Jahr 1993 bedeutet in ihrem letzten Absatz, dass bei Challenge-Versuchen auf jeden Fall eine neue Risikobewertung und Sicherheitsstufenzuordnung durch die ZKBS erfolgen muss.

    Die Zeugin Frau Dr. Kaspari wird um 14.40 Uhr entlassen.

    Der Vertreter der Beigeladenen erklärt:

    Die Beigeladene versteht die Genehmigung hinsichtlich der Frage der diskutierten Challenge-Versuche restriktiv und zwar in dem Umfang, in dem die Beigeladene selbst meint, hier einen Antrag gestellt zu haben.

    Wenn hier die Forschungsarbeiten an der vollen Breite der Stämme des PRRSV diskutiert werden, dann ist es so, dass es für die Beigeladenen nicht von Relevanz ist, tatsächlich an dem chinesischen Subtyp zu forschen. Dies gilt für den gegenwärtigen Stand.

    Die Bei- -geladene würde im FaIle eines Forschungsvorhabens mit der chinesischen Variante eine neue Genehmigung oder eine Anzeige für erforderlich halten.

    Nach einer Unterbrechung wird die mündliche Verhandlung um 17.50 Uhr fortgesetzt.

    Nach ausfiihrlicher Erörterung der Sach- und Rechtslage schließen die Beteiligten auf dringendes Anraten des Gerichts den folgenden

    Vergleich:

    1

    Die Beigeiadene verpflichtet sich, von dem Genehmigungsbescheid des beklagten Amtes vom 11.06.2010 im Folgenden: "Genehmigung" nur in folgender Weise Gebrauch zu machen:

    • a) Die Beigeladene verpflichtet sich, keine Arbeiten durch zuführen, bei denen ein Versuchstier zugleich oder nacheinander mit verschiedenen Viren infiziert wird.
    • b) Sollte die Beigeladene zu einem späteren Zeitpunkt Versuche der unter 1a) bezeichneten Art beabsichtigen, wird sie eine Genehmigung beantragen oder die Versuche anzeigen. Bel der erstmaligen Einführung von Verfahren nach Ziff. 1 a) dieses Vergleichs, 1st in jedem Fall eine Genehmigung zu beantragen.
    • c) Die Beigeladene verpflichtet sich, ausschließlich mit den derzeit in Europa zirkulierenden PRRS-Virentypen auf Grundlage der Genehmigung zu arbeiten..

    2

    Soweit gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 und höher durchgeführt werden und eine Belastung der Abluft nicht sicher ausgeschlossen werden kann, ist die Abluft vor Ableitung Ober eine HEPA-Filterung mindestens Filterklasse H 14 zu reinigen. VVeitergehende Anforderungen nach den Regeln der Technik bzw. den gesetzlichen Bestimmungen in ihrer jeweils gültigen Fassung bleiben unberührt.

    3.

    Die Beigeladene verpflichtet sich, die "Büirgerinitiative gegen Massentierversuche in Wohngebieten e.V." Weiteren: "Burgerinitiative") unverzüglich schriftlich Über jeden Störfall, soweit eine Relevanz für die gentechnische Sicherheit und die Sicherheit der Nachbarschaft nicht ausgeschlossen werden kann, zu unterrichten.

    4.

    • a) Die Beigeladene wird die Bürgerinitiative über jede gentechnische Anzeige und jeden Antrag auf Erteilung einer gentechnischen Genehmigung in Schriftform informieren. Die Anzeige erfolgt unverzüglich. Die Information beschränkt sich auf das Datum der Anzeige oder des Antrags. Angaben zum Inhalt erfolgen nicht.
      • b) Die Bürgerinitiative benennt der Beigeladenen für die Entgegennahme dieser Mitteilung einen Adressaten und dessen postalische Anschrift, an die die Mitteilung befreiend gesandt wird.
      • c) Die Beigeladene führt für Nachbarn und qualifizierte Beteiligte, u.a. die Bürgerinitiative und Fachbehörden mindestens einmal jährlich eine Informationsveranstaltung durch, in der die Beigeladene über die Entwicklung, den Stand der Arbeiten und geplante wesentliche, potentiell die Nachbarschaft tangierende Veränderungen und Störfälle berichtet. Der Bericht umfasst die gemäß Gentechnikgesetz maßgeblichen Informationen, es sei denn ein Zugang zu den Informationen könnte auch nach UIG in entsprechender Anwendung verweigert werden.
      • d) Adressat der Informationsveranstaltung sind die Nachbarn, d.h. Eigentümer und Nutzer benachbarter Grundstücke im Umkreis von etwa 800 m, Vertreter der Bürgerinitiative sowie Fachbehörden, wie das beklagte Amt.
      • Die Beigeladene ist als Veranstalter berechtigt, den Kreis der Adressaten zu erweitern. Zu der Informationsveranstaltung ist mit einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche die Bürgerinitiative schriftlich einzuladen. Im Übrigen ist eine öffentliche Bekanntmachung in geeigneter Form ausreichend.
      • e) Die Veranstaltung wird spätestens einen Monat zuvor in einer Sitzung vorbereitet, die von der Beigeladenen durchgeführt wird und an der zwei Vertreter der Bürgerinitiative und zwei Vertreter der Beigeladenen teilnehmen ("Vorbereitungskreis"). Die Bürgerinitiative ist nicht gehindert, sich durch besonders sachverständige Personen vertreten zu lassen. In dieser Vorbesprechung ist die Beigeladene verpflichtet, Fragen der Vertreter der Bürgerinitiative im Rahmen ihrer Informationspflicht nach Ziff. 4 c) dieses Vergleichs zu beantworten.
    • 5.
      • a) Die Beigeladene ist verpflichtet, die Pflichten aus diesem Vergleich etwaigen Betriebs bzw. Rechtsnachfolgern bezüglich der Anlage, die Gegenstand der Genehmigung ist, zu übertragen.
      • b) Andern sich die gesetzlichen Bestimmungen, etwa im Bereich des Gentechnikrechts, so sind die neuen Bestimmungen entsprechend anzuwenden.
    • 6.
    • Die Kläger verpflichten sich, in dem Verfahren um den Bebauungsplan Nr. 1708 der Landeshauptstadt Hannover auf Rechtsmittel zu verzichten.
    • 7.
      • a) Die Kläger übernehmen die Kosten des vorliegenden Verfahrens.
      • b) Die Beteiligten machen weder im vorliegenden Verfahren noch in dem gerichtlichen Verfahren um den Bebauungsplan Nr. 1708 der Landeshauptstadt Hannover eigene Kosten geltend
  •  

    • .c) Die Kläger erhalten von der Beigeladenen zur Erstattung ihrer Aufwendungen im gerichtlichen Verfahren sowie zur Hinzuziehung von wissenschaftlichem Sachverstand den Betrag von 100.000,00 €.
    • d) Dieser Betrag ist zahlbar auf das Konto Nr, 0591715800 der Hannoverschen Volksbank (BLZ 25190001) der Bürgerinitiative.
  • Laut diktiert, vom Tonträger vorgespielt und so genehmigt.
  • Die Richtigkeit der Obertragung vom Tonträger wird bestätigt.