ZUSAMMENFASSUNG des Gutachtens von Prof. Kekulé

 

Die der Boehringer Ingelheirn Veterinaty Research Center Hannover GmbH & Co. KG vom Gewerbeaufsichtsamt Hannover (GAA) am 11.6.2010 erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer gentechnischen Anlage entspricht nicht den sachlichen und rechtlichen Anforderungen. Die Bewertung der sicherheitsrelevanten Aspekte des gentechnischen Vorhabens sowie der gentechnischen Anlage entspricht nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik.

Insbesondere wurde das Projekt fälschlich in Sicherheitsstufe 2 eingestuft, obwohl aufgrund der erwartbaren Risiken eine Einstufung in Sicherheitsstufe 3 gem. §7 GenTG erforderlich ist. Das GAA ließ unberücksichtigt, dass bei dem PRRS-Virus, das in der gentechnischen Anlage bearbeitet werden soll, seit 2006 neue, hoch pathogene Varianten aufgetreten sind, die eine gegenüber den bis dahin bekannten Virusstämmen eine erheblich gesteigerte Gefährdung für die gem. §1 Nr.1 GenTG zu schützenden Rechtsgüter darstellen. Ebenfalls unberücksichtigt blieb, dass nach gegenwärtigem Stand der Wissenschaft anzunehmen ist, dass auch niedrig pathogene PRRS-Viren durch gezielte gentechnische Modifikationen oder spontane Mutationen in ihrer Pathogenität erheblich gesteigert werden können. Weiterhin wurden die beabsichtigten Infektionsversuche am Schwein in die nach GenTG vorgeschriebene Risikobewertung überhaupt nicht einbezogen.

Die vorgelegte integrierte Sicherheitsbetrachtung (Sicherheitsbericht vom Februar 2010), die Grundlage der Genehmigung war, entspricht ebenfalls nicht dem Stand der Wissenschaft und Technik. Sie geht insbesondere nicht auf typische biologische Risiken ein, die bei einer Anlage dieser Art in besonderem Maße zu berücksichtigen sind.

Darüber hinaus wurden weitere, die Sicherheit betreffende rechtliche Vorgaben nur ungenügend erfüllt. Die technische Eignung der S2-Labore im Bauteil B sowie die Einhaltung der Sicherheitsmaßnahmen für die Tierhaltung ( ii GenTSV) wurden nicht in der erforderlichen Weise geprüft. Ebenfalls nicht ausreichend geprüft wurde, welche Keimbelastungen in der Luft der Tierräume zu erwarten sind und welche Maßnahmen zur Abtuftfllterung erforderlich sind, um eine relevante Keimbelastung der Umwelt zu verhindern. Auflagen zur persönlichen Schutzausrüstung der Mitarbeiter beim Aufenthalt in den Tierräumen wurden nicht gemacht, obwohl dies aufgrund der seitens des GAA nicht ausgeschlossenen möglichen Keimbelastungen der Stallluft erforderlich gewesen wäre.

Gutachterlicherseits wird empfohlen, den Genehmigungsbescheid des GAA zu revidieren und das Projekt in die Sicherheitsstufe 3 einzustufen. Weiterhin wird empfohlen, einen neuen Sicherheitsbericht zu erstellen, der die für eine Anlage dieser Art relevanten biologischen Risiken in der erforderlichen Weise berücksichtigt. Zudem wird empfohlen, die tolerablen Keimkonzentrationen in der Luft der Stallräume und der Abluft der Anlage auf Basis einer wissenschaftlich fundierten Analyse festzulegen.

 

Wurde per OCR eingelesen .

 

 

Gutachten Dr. Ing. Krause

 

       1. Die Bürgerinitiative gegen Massentierversuche in Wohngebieten e.V. stellt Ihnen das Gutachten                 des Sachverständigen Dr. Krause zu dem geplanten Impfstoff-Entwicklungszentrum der                                  Fa.        Boehringer - Ingelheim in Hannover-Kirchrode vor. Die rechtlichen Interessen der                              Bürgerinitiative nehmen die Herren Rechtsanwälte E. Deter und E. David vom Rechtsanwaltsbüro               Schulz-Koffka wahr.

     

    2. Herr Dr. Krause ist Fachingenieur der Fachrichtung Strömungsmechanik und öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger der Landwirtschaftskammer Niedersachsen für das Fachgebiet Emissionen und Immissionen in der Landwirtschaft.

     

    Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mehrfach die hohe Fachkompetenz des Sachverständigen Dr. Krause betont (OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Juli 2002 Az: 1 LB 980/01, Urteil vom 19. August 1999 Az: 1 M 2711/99 und Urteil vom 11. Juni 1999 Az: 1 M 1720/99).

     

    3. Die Anlage soll im Gegensatz zu Forschungseinrichtungen nach den Feststellungen des Sachverständigen ohne „Gaswäsche der Emissionsmassenströme“ stattfinden.

     

     Dr. Krause prüft zunächst die Zulässigkeit des Vorhabens in Bezug auf die benachbarten Nutzungen und kommt in Bezug auf die Geruchsbelastung zu dem Ergebnis, dass nach der Tierhaltungsrichtlinie des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) 3471 (Schweine) bei einem Tierbesatz von 200 Großvieheinheiten ein Abstand von 284,7 m einzuhalten wäre. Demnach wäre in Bezug auf das benachbarte Heim der Lebenshilfe und der dort stattfindenden Wohnnutzung der Mindestabstand nicht eingehalten.

     

    4. In Bezug auf die Ammoniakbelastung kommt Dr. Krause zu dem Ergebnis, dass nach der TA Luft in Bezug auf benachbarte Waldungen und andere schützenswerte Ökosysteme (z. B. Gartenbaubetriebe oder Kleingärten) ein Abstand zwischen 418,3 m bzw. 465,5 m einzuhalten wäre.

     

     Dieser Abstand wird, da das Vorhaben unmittelbar am Rand der Eilenriede verwirklicht werden soll, ersichtlich nicht eingehalten.

     

    5. In der strittigen Frage, ob im Rahmen einer Einzelfallprüfung der Nachweis erbracht werden kann, dass eine Ammoniakbelastung benachbarter Waldungen durch zusätzliche Schutzmaßnahmen, etwa eine Unterbepflanzung kompensiert werden kann, vertritt das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz gemäß Erlass vom 7. Oktober 2009 die Auffassung, dass dies in der Regel nicht möglich sei.

     

    6. Der Sachverständige Dr. Krause widerlegt die Annahme des TÜVs aus dem Aufstellungsverfahren, durch besondere Tierhaltungsbedingungen ließen sich die Emissionsbelastungen in Bezug auf Geruch und Ammoniak reduzieren. Dr. Krause führt aus, dass der hierfür erforderliche Nachweis nicht erbracht sei. Im Gegenteil, aufgrund seiner langjährigen Erfahrung aus der Beurteilung von Tierhaltungsbedingungen geht Dr. Krause davon aus, dass die Haltung der Tiere auf einer glatten Oberfläche und der ständige Wassereinsatz die Geruchs- und Ammoniakbelastung eher verstärken als verringern werden.

     

    7. In Bezug auf Keime, Viren und Bakterien weist Dr. Krause nach, dass diese durch Anhaftung an feinste Staubpartikel (Aerosole) übertragen werden können und durch die vorgesehene Filtertechnik nicht eliminiert werden. Die damit verbundenen Belastungen der Umgebungssituation sind nicht abschließend erforscht, insbesondere gibt es keine für die Bundesrepublik Deutschland als Stand der Technik anerkannten Abstands- oder Grenzwerte. Herr Dr. Krause weist daraufhin, dass bei Schweinehaltung eine „aerogene Infektionsverschleppung“ von 1 bis 9 km festgestellt worden ist, und dass der erforderliche Sicherheitsabstand in Anhängigkeit zu dem Gefährdungspotential beurteilt werden muss. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der vorgefundene Abstand zwischen dem Vorhaben und der nächstgelegenen Wohnnutzung nicht ausreichend ist.